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Haushalt 2015: Mehr Investitionen, größere Entlastungen

"Im neuen Haushalt haben wir den Anteil der Investitionen auf ein Drittel erhöht und Entlastungen von 250 Millionen Euro vorgesehen", erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (29. Oktober) bei der Vorstellung des Budgetentwurfs 2015. Über den Sicherungspakt, so Kompatscher weiter, können außerdem zusätzliche Gelder für den Wohn-, den Straßenbau und die Kultur zur Verfügung gestellt werden.

Der Haushalt 2015 ist ein Übergangsbudget auf dem Weg zu einem neu aufgestellten Landeshaushalt, der von Grund auf neu geplant wird. „Die Landesregierung hat sich bei der Haushaltsplanung an zwei Prinzipien orientiert: an jenem der Entlastung für Bürger und Unternehmen auf der Einnahmenseite und jenem der Steigerung der Investitionen auf der Ausgabenseite“, erklärt Landeshauptmann Kompatscher.

Bereits in den vergangenen Jahren hat die Landesregierung über ihre Zuständigkeiten bei den Lokalsteuern Entlastungen eingeführt. Auf diesem Weg sind Bürgern und Unternehmen etwa 160 Millionen Euro mehr in den Taschen geblieben. „Zu den 160 Millionen Euro werden im Haushaltsjahr 2015 weitere 94 Millionen an Entlastungen über Steuersenkungen bzw. -befreiungen bei der Wertschöpfungssteuer IRAP, der Gemeindeimmobiliensteuer GIS und der Einkommensteuer IRPEF wirksam“, so der Landeshauptmann. Insgesamt belaufen sich damit die Steuerentlastungen im neuen Haushalt auf 254 Millionen Euro.

Auch bei den Ausgaben verfolgt die Landesregierung eine klare Strategie, und zwar die Reduzierung der laufenden Ausgaben zu Gunsten der Investitionen. „Die laufenden Ausgaben werden grundsätzlich um fünf Prozent gekürzt. Ausgenommen von diesen Kürzungen sind jedoch die Bereiche, die von der Landesregierung als besonders förderwürdig oder besonders zu schützen definiert worden sind. Dazu gehören Gesundheit, Soziales, Bildung und die Gemeinden“, erklärt der Landeshauptmann. „Auf der anderen Seite“, so Kompatscher weiter, „stehen für Investitionen etwa in das Straßennetz oder für den Abbau der Beitragsrückstände bei der Wirtschaftsförderung rund sechs Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr zur Verfügung“. Seit 2012 hat sich der Investionsanteil am Landeshaushalt von 25 auf nunmehr 33 Prozent erhöht.

Mehr Geld wird 2015 auch dem geförderten Wohnbau zur Verfügung stehen. Die Aufstockung auf 105 Millionen Euro - fünf Millionen Euro mehr als 2014 - ist ein konkretes Ergebnis der Finanzverhandlungen mit der Regierung in Rom. Neben dem Wohnbau können auf diesem Weg auch dem Tiefbau und der Kultur mehr Gelder zugewiesen werden. „Diese Mittel sind im Haushaltsentwurf noch gar nicht vorgesehen und werden von der Gesetzgebungskommission berücksichtigt“, so Landeshauptmann Kompatscher.

Nach der Verabschiedung durch die Landesregierung wird der Landeshaushalt nun vom Rat der Gemeinden begutachtet und dann an den Landtag weitergeleitet. Vom 10. bis 14. November steht die Behandlung in der Gesetzgebungskommission des Landtages auf dem Programm, danach – voraussichtlich am 12. Dezember - hält Landeshauptmann Kompatscher die Haushaltsrede. In der Woche darauf folgt dann die Behandlung und Verabschiedung von Haushalt und Finanzgesetz im Plenum des Landtags.