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Landesregierung: Aktenzugang und politikerlose Verwaltungsräte

In Verwaltungsräten von privaten, aber öffentlich kontrollierten Körperschaften dürfen künftig keine Politiker mehr sitzen. Die Landesregierung hat heute (30. September) die Weichen für die Umsetzung dieser Vorgabe gestellt und auch dafür gesorgt, dass Bürger künftig einfacher Zugang zu Verwaltungsakten bekommen.

Die Vorgaben zu den "politikerlosen" Verwaltungsräten sowie zur Transparenz stammen vom Staat, der im Frühjahr entsprechende Regelungen getroffen hatte. Das Land ist nun damit befasst, diese Regelungen umzusetzen, etwa indem alle Politiker bzw. Amtsträger bei öffentlichen Verwaltungen aus den Verwaltungsräten von privaten, aber öffentlich kontrollierten Körperschaften zurückgezogen werden. "Sollte man innerhalb von drei Monaten dieser Pflicht nicht nachkommen oder bei der Besetzung Fehler machen, müsste eine Kommission die Abberufung und Neubesetzung übernehmen", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Zuweisung der genannten Aufgabe an die für die Kontrolle der Einhaltung des Stabilitätspakts zuständige Kommission. 

Was dagegen Transparenz und Aktenzugang betrifft, so hatte die Landesregierung heute eine Anlaufstelle zu benennen, an die sich interessierte Bürger wenden könnten. Namhaft gemacht wurde heute das Organisationsamt des Landes, das künftig die Zugangsanträge der Bürger entgegennehmen und für eine Veröffentlichung aller allgemein zugänglichen Akten sorgen wird.